Das Impressum auf Ihrer Website

Nach der Ausweitung des Teledienstegesetzes (TDG) um rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) müssen sich Anbieter von Inhalten über das Web zum ersten Januar 2002 in noch größerem Rahmen als bisher ausweisen: Ihre Website muss ein ausführliches Impressum beinhalten. Falls Sie die geforderten Informationen nicht richtig oder unvollständig zur Verfügung stellen, können Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000 geahndet werden.

Selbstverständlich sind wir Ihnen als Kunden und Neuinteressenten bei der praktischen Konzeption und Umsetzung des Impressums auf Ihren Websites gerne behilflich.

Websites werden seit 1997 unter anderem nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) beurteilt. Das TDG gilt für Angebote im Bereich der Individualkommunikation. Diese Regelungen betreffen die meisten Unternehmens-Websites, auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Das betrifft insbesondere das Impressum (Zuständigkeiten) und die Angaben zur Umsatzsteuer, aber auch die Definition von Berufsbezeichnungen wie „Rechtsanwalt“ oder „Attorney“, die der Gesetzgeber verpflichtend vorgesehen hat.

Was muss ins Impressum?

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich E-Mail-Adresse,
  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
  6. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sind darüber hinaus die folgenden Angaben zwingend erforderlich:
    • die Kammer, der die Dienstanbieter angehören,
    • die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Es ist also Eile geboten, die eigene Website um ein ausführliches Impressum zu erweitern, auch schon um möglichen Abmahnern vorzugreifen, denn Verstöße können mit Bußgeldern wie folgt geahndet werden: Nach § 12 TDG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 S. 1 TDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.